Vorsorgevollmacht

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Ein viel zu wenig beachtetes Thema ist die Vorsorgevollmacht. Sind wir (Jung und Alt) geistig und körperlich gesund, wird dieses Thema gerne verdrängt. Es ist unangenehm und beängstigend daran zu denken, daß ein naher Angehöriger oder sogar man selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen. Ist es dann soweit, ist es oft schon zu spät und ein Sachwalter muß eingeschaltet werden.

Frau Mag. Susanne Aigner von der Rechtsanwaltskanzlei Summereder Aigner Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. schreibt in einem Gastbeitrag über das Thema Vorsorgevollmacht und deren Sinnhaftigkeit.

Der Zweck – und auch der Charme – einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass jedermann bereits vor Verlust seiner Geschäfts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen und regeln kann, wer als dessen Bevollmächtigter Entscheidungen in wirtschaftlicher Hinsicht treffen darf.

Die Bestellung eines – zumeist ungeliebten – Sachwalters ist sodann hinfällig.

Eine Vorsorgevollmacht ist z.B. dann sinnvoll, wenn eine Person an einer Krankheit leidet, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beinträchtigen kann. Hier wird bereits im Voraus geregelt, welche Person (Bevollmächtigter) in Zukunft für welche Angelegenheiten zuständig sein soll. Der Bevollmächtigte hat dann im Anlaßfall die anvertrauten Angelegenheiten entsprechend dem Bevollmächtigungsvertrag zu besorgen. Eine gerichtliche Kontrolle – wie bei der Sachwalterschaft – gibt es jedoch nicht.

Für den Abschluss einer Vorsorgevollmacht – egal ob eigenhändig, fremdhändig mit Zeugen oder mittels Notariatsakt – muss die betroffene Person im Zeitraum der Errichtung selbst noch geschäfts-, einsichts- und urteilsfähig sein. Lägen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, müsste ohnehin bereits ein Sachwalter bestellt sein.

Sofern die Vorsorgevollmacht auch Regelungen zu medizinischen Behandlungen, einer dauerhaften Änderung des Wohnortes sowie zur Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, trifft, muß sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt oder einem Notar errichtet werden.

Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit formfrei widerrufen werden oder erlischt durch einvernehmliche Auflösung, Aufkündigung durch den Bevollmächtigten oder Tod eines der Beteiligten.

Auf Antrag einer Partei können Vorsorgevollmachten auch im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), welches bei der Österreichischen Notariatskammer eingerichtet ist, registriert werden. Im Bedarfsfall ist die Vorsorgevollmacht dadurch schneller auffindbar. Wichtig ist, dass die Eintragung in das Verzeichnis nicht als Voraussetzung für deren Wirksamkeit gilt.