Vorsorgevollmacht NEU (Rechtslage ab 01.07.2018)

Die größtmögliche Form der Selbstbestimmung ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Hier hält eine Person vorsorglich, also noch im Zustand ihrer vollen Entscheidungsfähigkeit fest, wer nach Verlust ihrer Handlungsfähigkeit für sie als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter auftreten darf.

Volle Entscheidungsfähigkeit bedeutet geschäftsfähig, einsichts- und urteilfsähig bzw. äußerungsfähig zu sein.

Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. Die Vollmacht wird erst im sogenannten „Vorsorgefall“, also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist, wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit außerdem im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notarinnen/Notaren, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen.

Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Der Widerruf/die Kündigung muss zur Wirksamkeit ebenso im ÖZVV eingetragen werden. Das Gericht wird bei einer Vorsorgevollmacht nur dann eingeschaltet, wenn sich die vertretene Person und die Vertreterin/der Vertreter im Hinblick auf eine medizinische Behandlung uneinig sind oder wenn es darum geht, den Wohnort dauerhaft ins Ausland zu verlegen.

[Quelle: https://www.help.gv.at, abgefragt am 14-02-2019]

Zu beachten ist auch, dass der Bevollmächtigte in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung steht, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.

Auch für Unternehmer kann eine solche Vorsorgevollmacht wichtig sein, um für den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung oder für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall – abgesehen von den höchstpersönlichen Bedürfnissen – auch bzgl. des Unternehmens vorbereitet zu sein.

 

Formvorschriften für die Errichtung

Es gibt folgende Möglichkeiten, eine Vorsorgevollmacht rechtswirksam zu errichten:

  • Eigenhändig: Die Vorsorgevollmacht wird vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben.
  • Zeugen: Wenn die Vorsorgevollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben wird (z.B. Formular wird ausgefüllt), so ist die Unterschrift von drei unbefangenen, eigenberechtigten und sprachfähigen Zeugen erforderlich.
  • Notariatsakt: Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als Notariatsakt aufgenommen werden.

 

Qualifizierte Vorsorgevollmacht

Soll die Vorsorgevollmacht auch in außergewöhnlichen Fällen gelten, so ist eine qualifizierte Vorsorgevollmacht zu errichten. Außergewöhnliche Fälle sind z.B.

  • medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind – z.B. Amputationen, PEG-Sonden, Chemotherapien, etc.
  • Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnortes – z.B. Verlegung des Wohnortes in ein Pflegeheim oder ins Ausland, etc.
  • die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören – z.B.Verkauf von Immobilien, Aktien, etc.

 

Diese außergewöhnlichen Fälle müssen in der Vorsorgevollmacht unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden.

 

Beginn der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht wird dann wirksam, wenn die Person die Entscheidungsfähigkeit in jenen Angelegenheiten verliert, für die sie vorgesorgt hat. Dann können die zu vertretende Person und die/der Vorsorgebevollmächtigte die Errichtungsstelle aufsuchen und den Eintritt des Vorsorgefalls eintragen lassen. Um den Verlust der Entscheidungsfähigkeit zu bescheinigen ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses notwendig.

[Quelle: https://www.help.gv.at, abgefragt am 15-02-2019

 

Ende der Vorsorgevollmacht
  • Widerruf; eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich jederzeit formfrei widerrufen werden. Handelt es sich um eine qualifizierte Vorsorgevollmacht, die von einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht zu errichten ist, so ist der Vollmachtgeber über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren und ist dies zu dokumentieren.

Neben dem Widerruf endet die Vorsorgevollmacht auch

  • mit dem Tod der vertretenen Person,
  • mit dem Tod der/des Vorsorgebevollmächtigten,
  • wenn ein Gericht die Vorsorgevollmacht mit Beschluss beendet, weil z.B. der/die Bevollmächtigte nicht zum Wohl der vertretenen Person handelt,
  • Wegfall des Vorsorgefalls.

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Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV):
Vorsorgevollmachten können von einem Notar oder einem Rechtsanwalt auf Antrag einer Partei im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), welches bei der Österreichischen Notariatskammer eingerichtet ist, registriert werden. Der Vorteil der Registrierung ist, dass die Vorsorgevollmacht im Bedarfsfall auffindbar ist. Die Registrierung der Vorsorgevollmacht ist allerdings nicht Wirksamkeitsvoraussetzung! Neben der Vorsorgevollmacht selbst können auch der Beginn und das Ende der Wirksamkeit einer solchen Vollmacht registriert werden.

 

Kosten

Neben den individuellen Errichtungskosten (bei Notar, Rechtsanwalt oder Gericht) fallen einmalige Gebühren für die Registrierung im ÖZVV an.

 

Pflichten des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte hat bei der Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers laut Bevollmächtigungsvertrag zu entsprechen, aber auch seinen nach Eintritt des Vorsorgefalles getätigten Willensäußerungen, sofern sie dem Wohl des Vollmachtgebers dienen.

 

Vertrauensschutz

Ein Dritter darf auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist, dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist.

 

Vollmachtsdelegation

Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht zur Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder zur Entscheidung über Änderungen des Wohnorts nicht weitergeben. Ob die Delegation anderer Inhalte der Bevollmächtigung zulässig ist, hängt vom Inhalt der Vollmachtserklärung ab.

Formular Vorsorgevollmacht

Quelle: www.wko.at [abgefragt am 11-04-2017]

 

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