Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger (§§ 284b ff)

Mit der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger hat der Gesetzgeber eine Vertretungsbefugnis normiert, mit der es nächsten Angehörigen (Eltern, volljährigen Kindern,Ehegatten im gemeinsamen Haushalt und Lebensgefährten, die seit drei Jahren im gemeinsamen Haushalt leben), nicht jedoch Geschwistern, möglich ist, eine volljährige Person, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, Geschäfte des täglichen Lebens selbst zu besorgen und die dafür keine Sachwalterin oder Sachwalter und auch sonst keinen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter haben, zu vertreten.

Mehrere nahe Angehörige können nebeneinander vertretungsbefugt sein, allerdings genügt die Erklärung einer dieser Personen. Es ist keine Gesamtvertretung vorgesehen. Jeder rechtzeitig zugegangene Widerspruch eines anderen Angehörigen gegen eine Erklärung eines nächsten Angehörigen beseitigt die Wirksamkeit dieser Erklärung. Bei widerstreitenden Erklärungen mehrerer Angehöriger ist keine wirksam. In diesem Fall ist die Einleitung eines Sachwalter bestellungsverfahrens anzuregen.

Beschränkte Vertretung
Bei der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger handelt es sich um eine gesetzliche Vertretung, beschränkt auf die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens oder zur Deckung des Pflegebedarfs, insbesondere auf die Organisation von Pflege und Betreuung, sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel des Alters, der Krankheit, der Behinderung oder Armut (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aller Art, Ansprüche auf Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen). Über laufende Einkünfte und pflegebezogene Leistungen dürfen vertretungsbefugte Angehörige verfügen, soweit dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, der ordentlichen Führung des Haushalts und der Pflege erforderlich ist. Die Höhe der Barabhebung vom Konto des Vertretenen durch den Vertreter ist gesetzlich durch einen monatlichen Höchstbetrag beschränkt (erhöhter allgemeiner Grundbetrag des Existenzminimums nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO: dieser beträgt im Jahr 2008 871 Euro). [Anmerkung der Redaktion: ab 01-01-2016 beträgt der erhöhte allgemeine Grundbetrag € 1.029,–. Siehe www.lesen.lexisnexis.at/news/lohnpfaendung-unpfaendbare-freibetraege-ab-1-1-2016/pvp/aktuelles/2015/46/lnat_news_020570.html, abgefragt am 31-01-2015]

Subsidiarität der Vertretungsbefugnis naher Angehöriger gegenüber Sachwalterbestellung und Vorsorgevollmacht
Ist für den Vertretenen eine Sachwalterin oder ein Sachwalter bestellt, deren/dessenWirkungsbereich die den nächsten Angehörigen eingeräumten Befugnisse abdeckt, bleibt für eine gesetzliche Vertretungsmacht naher Angehöriger kein Raum. Ebenso schließt die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für die von dieser erfassten Bereiche die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger aus.

Registrierung
Wenn eine Person von einem nächsten Angehörigen oder einer nächsten Angehörigen vertreten werden soll, muss die Vertretungsbefugnis des betreffenden nächsten Angehörigen oder der betreffenden nächsten Angehörigen von einem Notar bzw. einer Notarin im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Für die Registrierung im ÖZVV ist eine einmalige Registrierungsgebühr zu entrichten. Der nächste Angehörige oder die nächste Angehörige muss dem Notar bzw. der Notarin eine Bescheinigung über sein oder ihr Nahverhältnis zum Vertretenen oder zur Vertretenen vorlegen. Weiters muss ein ärztliches Zeugnis über die mangelnde Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit der zu vertretenden Person vorgelegt werden. Der Notar bzw. die Notarin stellt dem nächsten Angehörigen oder der nächsten Angehörigen nach erfolgter Registrierung der Vertretungsbefugnis eine Registrierungsbestätigung aus. Mit dieser Bestätigung wird auch eine Übersicht über die mit der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger verbunden Rechte und Pflichten ausgehändigt. Die Pensionsbehörde darf auf die Vertretungsbefugnis von nächsten Angehörigen vertrauen, wenn ihr bei Vornahme der Vertretungshandlung die Registrierungsbestätigung vorgelegt wird, es sei denn die mangelnde Vertretungsbefugnis ist der Pensionsbehörde bekannt.

Widerspruchsrecht des Vertretenen
Der Angehörigenvertreter bzw. die Angehörigenvertreterin muss den Betroffenen oder die Betroffene von der Wahrnehmung der Vertretungsbefugnis informieren. Mit der Wahrnehmung der Vertretungsbefugnis durch einen nächsten Angehörigen ist nicht konstitutiv der Verlust der Geschäftsfähigkeit der/des Vertretenen verknüpft. Die/der Vertretene kann in „lichten Augenblicken“ weiterhin selbst geschäftsfähig sein. Sie/Er kann auch der Vertretungsbefugnis einer/eines nächsten Angehörigen jederzeit widersprechen (Eintragung des Widerspruchs in das ÖZVV, wenn er einem Notar bzw. einer Notarin oder einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin in schriftlicher Form vorgelegt wird). Wenn eine Person möchte, dass einzelne oder alle ihrer Angehörigen sie nicht vertreten dürfen, kann ein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger vorbeugend im Voraus ausgesprochen werden. Dieser Widerspruch kann sich auch nur aufeinzelne Bereiche der gesetzlichen Vertretungsbefugnis beziehen.

Verdacht des Missbrauchs
Bei Missbrauchsverdacht hat die Behörde (eigentlich: „jedermann“) eine Mitteilung an das Pflegschaftsgericht des Wohnortes des Vertretenen zur Überprüfung des nächsten Angehörigen und allfälligen Bestellung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters zu erstatten.

Rechtsstellung des Vertreters gegenüber den Pensionsbehörden
Der/die registrierte vertretungsbefugte nächste Angehörige darf den Anspruchsberechtigten in allen Verfahrenshandlungen vor der Pensionsbehörde vertreten (z.B. beim Parteiengehör und bei der Ergreifung von Rechtsmitteln). Er/Sie ist auch über das Pensionskonto verfügungsberechtigt. Die Verfügungsberechtigung beinhaltet das Recht auf Kontoeröffnung und Kontoschließung, das Recht auf
Dispositon über das Konto (überweisen, einzahlen, etc.) und das Recht auf Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Umfang seiner/ihrer eigenen eingeschränkten Vertretungsbefugnis.

Quelle: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Erlaesse/ERL_01_000_20080717_001_920_800_0016_III_5_2008/920_800_0016_2008.pdf [abgefragt am 31-01-2015]