Personenbetreuerin unselbständig

Der Betreuungsbedürftige oder seine Familie stellt eine Betreuungsperson an. Das Arbeitsverhältnis ist in einem Arbeitsvertrag geregelt. Die wichtigsten Schritte im Überblick:

  1. Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
  2. Wohnsitz in Österreich anmelden
  3. Abschluß eines Dienstvertrages
  4. Lohnnebenkosten
  5. Anmeldung bei der Sozialversicherung
  6. Meldung beim Finanzamt

 

ad 1. Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Betreuer aus EU- und EWR-Staaten brauchen keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sofern die zu betreuende Person Pflegegeld bezieht und die Tätigkeit im Rahmen einer Vollversicherungspflichtigen Beschäftigung (also über der Geringfügigkeit) ausgeführt wird. Für Personen aus allen anderen Staaten hat der zu Betreuende die entsprechenden Bewilligungen einzuholen. (AMS)

ad 2. Wohnsitz in Österreich anmelden
Die Betreuungskraft muss ihren Wohnsitz in Österreich binnen drei Tagen beim Gemeindeamt anmelden. Für die Anmeldung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Meldezettel, vom Unterkunftgeber (Wohnungseigentümer oder Mieter) unterschrieben
  • Reisepass
  • Geburtsurkunde
  • Nachweis eines akademischen Grades (falls kein Reisepass mit aktuellen Daten vorliegt)

Die Anmeldung muss persönlich oder postalisch erfolgen. Sie kann aber auch durch einen Boten überbracht werden. Anmeldungen per Fax oder E-Mail sind derzeit gesetzlich nicht möglich. Das Meldezettel-Formular kann vom Internet heruntergeladen werden.

Für EWR-Bürger gilt: spätestens nach drei Monaten ab Niederlassung haben EWR-Bürger eine Anmeldebescheinigung von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen.

ad 3. Abschluß eines Dienstvertrages
Zwischen dem Betreuer und der betreuungsbedürftigen Person bzw. einem Angehörigen oder einem Sachwalter im Namen der zu betreuenden Person ist ein Arbeitstvertrag abzuschließen. Bei den einzelnen Vertragsteilen ist (wie beim Mustervertrag) auf Folgendes zu achten:

Bei der Vereinbarung über die Entlohnung kann man sich am Mindestlohntarif für Hausangestellte orientieren. Dabei darf das vereinbarte Entgelt die im Mindestlohntarif vorgesehene Entlohnung nicht unterschreiten. Die Mindestlohntarife sind im Internet unter www.bmask.gv.at zu finden. Zusätzlich ist der Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt zu begleichen.

Das Hausbetreuungsgesetz sieht Arbeitszeitregelungen vor, die eine 24 Stunden Betreuung ermöglichen. Nach einer Arbeitsperiode von höchstens 14 Tagen muss eine Freizeit von derselben Dauer erfolgen.

Personenbetreuer haben ihre erbrachten Dienstleistungen inklusive der angeordneten Tätigkeiten ausreichend und regelmäßig zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist den Vertragsunterzeichnern sowie den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person pflegen und behandeln, zugänglich zu machen. Ebenfalls erforderlich ist eine Aufzeichnung der Arbeitszeiten. Weitere Dokumentationspflichten erfolgen in Absprache mit dem Arbeitgeber.

ad 4. Lohnnebenkosten
Sozialversicherungsbeiträge, sonstige Umlagen und Nebenbeträge, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge und Steuern sind anteilsmäßig von der Betreuungskraft (Dienstnehmeranteil) und vom zu Betreuenden (Dienstgeberanteil) zu tragen. Die Lohnnebenkosten sind vom zu Betreuenden oder dessen Angehörigen oder gesetzlichen Vertreter termingerecht an die Gebietskrankenkasse bzw. an das Finanzamt abzuführen.

ad 5. Anmeldung bei der Sozialversicherung
Der Arbeitgeber meldet die Betreuungskraft vor Arbeitsantritt bei der Gebietskrankenkasse an. Die Anmeldung hat grundsätzlich in elektronischer Form mittels ELDA zu erfolgen. Mangels technischer Voraussetzungen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise eine Anmeldung mit dem entsprechenden Papierformular erstatten. Eine Kopie der Anmeldung ist der Betreuungskraft zu übergeben. Die Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse sind bei der Anmeldung gerne behilflich. Der Sozialversicherungsbeitrag ist selbst zu berechnen und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Damit keine Fristen übersehen werden, ist für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ein Abbuchungsauftrag empfehlenswert.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden vom monatlichen Entgelt berechnet. Zu beachten ist dabei der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte. Auch durch den Dienstgeber gewährte Sachbezüge und Sonderzahlungen gehören zum beitragspflichtigen Entgelt.

  • Sozialversicherungsbeitrag für Dienstgeber: 21,63 % (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Wohnbauförderungsbeitrag und Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag)
  • Sozialversicherungsbeitrag für Dienstnehmer: 18,07 % (Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag)

ACHTUNG: Der Dienstgeber muss einmal pro Jahr eine Lohnzettelmeldung (Formular L 16) mit den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Daten erstatten. Die Übermittlung des L 16 ist elektronisch mittels ELDA bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Ausnahmsweise kann die Lohnzettelmeldung mit dem amtlichen Vordruck L 16 in Papierform bis spätestens Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres an das zuständige Finanzamt erstattet werden. Wird das Dienstverhältnis beendet, so ist die Betreuungskraft bei der Gebietskrankenkasse abzumelden. Die Übermittlung des L 16 an die Gebietskrankenkasse oder an das Finanzamt muss in diesem Fall bis zum Ende des Folgemonats nach der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgen.

ad 6. Meldung beim Finanzamt
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer selbst zu berechnen, einzubehalten und bis zum 15. des folgenden Kalendermonates an das zuständige Finanzamt abzuführen. Er haftet für die Einbehaltung und Abfuhr. Der Betreuungsperson ist monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen. Für die Betreuungsperson ist ein Lohnkonto zu führen. Sofern die Betreuungskraft nicht den Rechtsvorschriften über Sozialversicherung eines anderen Staates unterliegt, hat der Arbeitgeber an das zuständige Finanzamt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds zu entrichten, wenn die Summe der monatlichen Bezüge aus allen Dienstverhältnissen 1.095 € übersteigt.

Der Sachbezug erhöht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer.

Der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Januar bzw. bei elektronischer Übermittlung bis Ende Februar den Jahreslohnzettel an das zuständige Finanzamt (und den Krankenversicherungsträger) zu übermitteln.

Quelle: www.vorarlberg.at S 47 ff [abgefragt am 02-05-2017]