PersonenbetreuerIn selbständig

Folgende Merkmale sprechen für eine selbständige Tätigkeit:

  • Vorliegen eines Gewerbescheins;
  • keine konkreten Vorgaben, wie und welche Tätigkeiten für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung zu erbringen sind (keine Weisungen);
  • keine Vorgaben, wann genau die einzelnen Leistungen zu erbringen sind;
  • keine Kontrolle der Betreuungskraft hinsichtlich der Erbringung der Leistung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht oder bezüglich der Arbeitsabfolge;
  • die Betreuungskraft kann sich durch eine andere Betreuungskraft vertreten lassen.

Quelle: www.bmwfw.gv.at/Unternehmen/Gewerbe/Seiten/24StundenBetreuungd.aspx [abgefragt am 13-01-2016]

Das freie Gewerbe der Personenbetreuung ist im § 159 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.

Die meisten selbständigen PersonenbetreuerInnen werden durch eine Agentur oder einen Verein vermittelt. Diese Einrichtungen kümmern sich zumeist auch um die rechtlichen Voraussetzungen, damit eine selbständige PersonenbetreuerIn legal in Österreich arbeiten darf.

Die nächsten Schritte

  1. Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
  2. Wohnsitz in Österreich anmelden
  3. Anmeldung der Gewerbeberechtigung
  4. Abschluß eines Werkvertrages
  5. Anmeldung bei der Sozialversicherung
  6. Meldung beim Finanzamt
  7. Führen eines Haushaltsbuches
  8. Beendigung der Gewerbetätigkeit oder Ruhendmeldung

 

ad 1. Prüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes
Betreuer aus EU- und EWR-Staaten sowie Schweizer Staatsbürger brauchen keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Anmeldung des freien Gewerbes der Personenbetreuung in Österreich. Staatsangehörige von Drittstaaten benötigen eine Aufenthaltsbewilligung und einen Aufenthaltstitel, der zur selbstständigen Tätigkeit als Personenbetreuer berechtigt. In der Praxis kommt als Aufenthaltstitel nur eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Betracht.

ad 2. Wohnsitz in Österreich anmelden
Der Personenbetreuer muss seinen Wohnsitz in Österreich binnen drei Tagen beim Gemeindeamt anmelden. Für die Anmeldung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Meldezettel vom Unterkunftgeber (Wohnungseigentümer oder Mieter) unterfertigt
  • Reisepass
  • Geburtsurkunde
  • Nachweis eines akademischen Grades (falls kein Reisepass mit aktuellen Daten vorliegt)

Die Anmeldung muss persönlich oder postalisch erfolgen. Sie kann aber auch durch einen Boten überbracht werden. Anmeldungen per Fax oder E-Mail sind derzeit gesetzlich nicht möglich. Das Meldezettel-Formular kann auch vom Internet heruntergeladen werden.

Für EWR-Bürger: Spätestens nach drei Monaten ab Niederlassung haben EWR-Bürger eine Anmeldebescheinigung von der Bezirkshauptmannschaft einzuholen.

ad 3. Einholung einer Gewerbeberechtigung (siehe Online-Ratgeber für PersonenbetreuerInnen der WKO)
Die Personenbetreuer benötigen eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe der Personenbetreuung. Zuständig hiefür ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft. Die Gewerbeanmeldung kann auch über die Wirtschaftskammer erfolgen. Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) befreit Unternehmensgründer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von den Kosten der Gewerbeanmeldung.

Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung bei natürlichen Personen:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung
  • Wohnsitz in Österreich Staatsangehörigkeit zu einem EU/EWR-Mitgliedsstaat bzw. der Schweiz oder Vorliegen eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung) zur Ausübung des Gewerbe

Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Gewerbes: „Personenbetreuung“
  • genauer Standort der Gewerbeausübung
  • Daten des Gewerbeanmelders (Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer – sofern bereits vorhanden)

Folgende Unterlagen sind für die Gewerbeanmeldung erforderlich:

  • gültiger Reisepass
  • Geburtsurkunde (falls kein Reisepass vorliegt)
  • Staatsbürgerschaftsnachweis (falls kein Reisepass vorliegt)
  • Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizer)
  • Heirats- oder Scheidungsurkunde (falls kein Reisepass mit den aktuellen Daten vorliegt)
  • Meldebestätigung (nicht notwendig bei Wohnsitz in Österreich)
  • Strafregisterbescheinigung aus dem Herkunfts- bzw. bisherigen Aufenthaltsstaat (nicht älter als drei Monate): gilt für Personen, die nicht oder weniger als fünf Jahre in Österreich wohnhaft sind.
  • Nachweis eines akademischen Grades (falls kein Reisepass mit den aktuellen Daten vorliegt)
  • Bei erstmaliger Gewerbeanmeldung zusätzlich eine Erklärung der Neugründung, die von der zuständigen Wirtschaftskammer bestätigt wurde. Die Bestätigung der Wirtschaftskammer ist bei persönlicher Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft nicht notwendig.

Eine Standortverlegung von einem Bundesland in ein anderes Bundesland muss bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angezeigt werden, da eine Standortverlegung außerhalb des Bundeslandes auch ein Wechsel der zuständigen Landesstelle zur Folge hat. Auch ein Standortwechsel innerhalb des Bundeslandes kann einen Wechsel der Bezirkshauptmannschaft zur Folge haben.

Hinweis: Alle Dokumente können in Kopie vorgelegt werden. Im Bedarfsfall kann die Bezirkshauptmannschaft ein Original einfordern.

Gebühren: € 54,50 Anmeldegebühr und € 3,90 pro beiliegendem Bogen, sowie € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (Stand April 2015)

Bei Neuanmeldung des Gewerbes gibt es eine Gebührenbefreiung (NeuFöG). Die Gewerbeanmeldung ist sofort rechtswirksam, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und dem Antrag alle notwendigen Unterlagen beigefügt werden. Die Bezirkshauptmannschaft veranlasst die Eintragung ins Gewerberegister. Das Gewerbe kann ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden.

Die Gewerbeanmeldung führt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. Gleichzeitig mit der Gewerberegistereintragung veranlasst die Bezirkshauptmannschaft eine Meldung an die Wirtschaftskammer, an das Finanzamt, an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und an die Standortgemeinde. Trotzdem sind Gewerbetreibende verpflichtet, innerhalb der vorgegebenen Fristen selbst Kontakt mit diesen Stellen aufzunehmen.

ad 4. Abschluß eines Werkvertrages
Zwischen Betreuer und betreuungsbedürftiger Person bzw. einem Angehörigen oder einem Sachwalter im Namen der zu betreuenden Person ist ein Werkvertrag abzuschließen. Bei den einzelnen Vertragsteilen ist auf Folgendes zu achten:

Vertragspartner:
Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist die gültige Wohnadresse (auch im Ausland) oder sein Gewerbestandort.

Vertragsgegenstand / Leistungsinhalte:
Dazu zählen insbesondere

  • haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Unterstützung bei der Lebensführung
  • Gesellschafterfunktion
  • Führung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen über getätigte Ausgaben für die betreute Person
  • praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel

Vertragsdauer:
Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart oder unbefristet abgeschlossen werden. Es können auch mehrere Werkverträge hintereinander abgeschlossen werden.

Vertretung:
Vereinbarung, ob im Fall der Verhinderung für Vertretung gesorgt ist. Gewerbetreibende können sich jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen. Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter sind daher nicht zwingend erforderlich.

Abgaben und Sozialversicherung:
Für die Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und sonstigen Abgaben hat der Gewerbetreibende grundsätzlich selbst zu sorgen.

Weisungsfreiheit:
Es besteht kein Weisungsrecht des Auftraggebers gegenüber dem Gewerbetreibenden.

Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit:
Personenbetreuer handeln grundsätzlich nach den vereinbarten Handlungsleitlinien und sind verpflichtet, mit anderen in die Betreuung und Pflege involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohl der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten. Weiters unterliegen sie der Verschwiegenheitspflicht über alle ihnen in Ausübung ihres Gewerbes anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten.
Personenbetreuer haben für die Vermeidung der Gefährdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen. Insbesondere müssen sie

  • Maßnahmen zur Unfallverhütung bei der Durchführung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (Vermeidung von Sturzgefahr z.B. durch umherstehende Geräte),
  • bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten, die für die zu betreuende Person relevant sind (z.B. Diät, Allergien),
  • die körperliche Mobilität der betreuten Person berücksichtigen.

Handlungsleitlinien für den Alltag und den Notfall:
Diese werden im Sinne des § 160 Abs. 2 Z 1 GewO festgelegt. Die Handlungsleitlinien müssen im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes die Verständigung bzw. Beiziehung von Angehörigen, Ärzten oder Einrichtungen, die mobile Dienste anbieten, enthalten.

Entgelt:
Hier werden Höhe und Fälligkeit des Entgelts festgelegt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Gewerbetreibende sämtliche Steuern und Beiträge selbst erklärt und abführt. Oft ersetzt der Auftraggeber die Fahrtkosten und die Sozialversicherungsbeiträge des Personenbetreuers. Eine solche Vereinbarung sollte vertraglich festgehalten werden, insbesondere um Streitigkeiten bei Nachzahlungen in der Sozialversicherung zu vermeiden. Bei Personenbetreuern, die vom Betreuungspool vermittelt werden, werden die Kosten individuell vereinbart.

Endigung | Kündigung des Vertrages:
Es empfiehlt sich, im Vertrag auch eine Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall eines endgültigen Wechsels der zu betreuenden Person in ein Heim vorzusehen.

Dokumentation:
Personenbetreuer müssen die erbrachten Dienstleistungen ausreichend und regelmäßig dokumentieren und beiden Vertragsteilen zugänglich machen. Im Besonderen ist die Dokumentation über angeordnete Tätigkeiten den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person pflegen und behandeln, zugänglich zu machen.

ad 5. Anmeldung bei der Sozialversicherung
Eine gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer österreichischen Gewerbeanmeldung führt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. Ebenso sind Beiträge zur Selbstständigenvorsorge als zusätzliche Säule der Altersversorgung zu entrichten. Die Aufnahme der versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ist innerhalb eines Monats der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bekannt zu geben. Die Gewerbebehörde informiert die Sozialversicherung automatisch über die Neuanmeldung des Gewerbes. In weiterer Folge ist nach Information des Versicherten über den Beginn der Pflichtversicherung eine Versicherungserklärung abzugeben. Dafür ist das Formular „Versicherungserklärung für Gewerbetreibende und Gewerbegesellschafter“ zu verwenden. Die Versicherungserklärung kann per Fax oder per Post bei der SVA eingebracht werden. Der Personenbetreuer erhält dafür eine e-card.

ad 6. Meldung beim Finanzamt
Der Betreuer meldet sich binnen eines Monats nach der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit beim Finanzamt, sofern dies bei der Gewerbeanmeldung nicht bereits durch die Gewerbebehörde erfolgt ist. Eine kurze und formlose schriftliche Mitteilung ist ausreichend. Es gibt aber auch ein Formular dazu (Verf 24). Das Formular kann unter www.bmf.gv.at (Formulare – Steuern/Beihilfen – Fragebögen) heruntergeladen werden. Der vom Finanzamt ausgehändigte Fragebogen muss ausgefüllt an dieses zurückgesandt werden.

Zur Feststellung einer Einkommensteuerpflicht führen selbständige Personenbetreuer am besten eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Zu den Betriebseinnahmen zählen neben dem Honorar auch eine mögliche Rückerstattung von Fahrtkosten sowie Sachleistungen (auch unbare Sachleistungen wie Kost und Logis).

Hat der Personenbetreuer einen österreichischen Wohnsitz, so kann von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht werden: Umsätze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz hat und dessen Jahresumsätze im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Betreibt der Betreuer sein Unternehmen von seinem Heimatstaat aus, so ist er in Österreich nicht umsatzsteuerpflichtig. ACHTUNG: Bei ausländischen Personenbetreuern könnte unter Umständen auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen. Näheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen. Der Personenbetreuer muss eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung führen. Dies empfiehlt sich auch bei einem Jahreseinkommen unter 11.000 €. Diese kann im Falle einer Prüfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch als Vorlage für die Sozialversicherung dienen.

ad 7. Führen eines Haushaltsbuches
Im Haushaltsbuch sind sämtliche für die betreute Person getätigte Ausgaben sowie die jeweils erhaltenen Geldbeträge (z.B. Bargeld, Überweisung) einzutragen. Dieses ist über einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren. Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen:

  • Lebensmittel
  • Reinigungszubehör und Waschmittel
  • Haustierbedarf
  • Zeitungen, Zeitschriften und Bücher
  • Möbel
  • Gebrauchsgegenstände
  • Pflanzen und Zubehör
  • Wäsche
  • Kleidung

ad 8. Beendigung der Gewerbetätigkeit oder Ruhendmeldung
Sollte die Betreuungstätigkeit in Österreich vorübergehend eingestellt bzw. überhaupt aufgegeben werden, muss die Gewerbeberechtigung entweder bei der zuständigen Wirtschaftskammer vorübergehend ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde gelöscht werden. Sonst können Folgekosten (Sozialversicherungsbeiträge, Kammerumlage etc.) entstehen, die auch im Heimatstaat eingetrieben werden.

Quelle: www.vorarlberg.at/broschüre (ab S 23 ff) [abgefragt am 15-04-2017]