Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung löst ab 1. Juli 2018 die „Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“ ab. Sie kommt dann in Betracht, wenn keine Vorsorgevollmacht oder gewählte Erwachsenenvertretung mehr möglich ist.

Neu bei dieser Vertretungsbefugnis ist, dass sie nicht mehr wie bisher kraft Gesetzes eintritt, sondern nur dann, wenn sie im ÖZVV eingetragen wurde. Die Eintragung kann bei Notarinnen/Notaren, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen.

Der Kreis der nächsten Angehörigen wurde erweitert. Dazu zählen neben

  • (Groß-)Eltern,
  • volljährigen (Enkel-)Kindern und
  • Partnerinnen/Partnern (Ehe, eingetragene Partnerschaft, im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten)

nun auch

  • Geschwister sowie
  • Nichten und Neffen und
  • in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannte Personen.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher. Die Bereiche sind gesetzlich definiert und beinhalten sämtliche Angelegenheiten einer Person. Die Angehörigen sind in den Bereichen, die ausgewählt werden, vertretungsbefugt. Es können sich auch mehrere Angehörige für unterschiedliche Bereiche eintragen lassen.

Dafür unterliegt sie künftig allerdings einer gerichtlichen Kontrolle!

[Quelle: https://www.help.gv.at, abgefragt am 21-02-2019]

 

Zuständigkeitsbereich des gesetzlichen Erwachsenenvertreters

Die möglichen Wirkungsbereiche des gesetzlichen Erwachsenenvertreters sind im Gesetz genau vorgegeben. Die Vertretung kann folgende Bereiche betreffen:

  • Vertretung in Verwaltungsverfahren/Verfahren vor Verwaltungsgerichten (z.B. Antrag auf Pflegegeld)
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren
  • Verwaltung von Einkünften, Vermögen, Verbindlichkeiten
  • Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs
  • Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen
  • Änderung des Wohnorts und Abschluss eines Heimvertrags
  • Vertretung in anderen personenrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Scheidung)
  • Abschluss von nicht bereits genannten Rechtsgeschäften (z.B. Verkauf eines Autos)

Widerspricht die zu vertretende Person der Vertretung, dann darf die gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht eingetragen werden! Der Widerspruch kann einzelne Bereiche oder auch die gesamte Vertretung betreffen.

[Quelle: https://www.help.gv.at, abgefragt am 21-02-2019]

 

Ende der gesetzlichen Erwachsenenvertretung

Eine Erwachsenenvertretung endet automatisch nach 3 Jahren oder wenn die vertretene Person widerspricht und der Widerspruch im ÖZVV eingetragen wird. Die Erwachsenenvertretung kann vor Ablauf der 3 Jahre erneut im ÖZVV eingetragen werden. Die Voraussetzungen sind wieder durch einen Erwachsenenschutzverein, einem/einer Rechtsanwalt/anwältin oder Notar/in zu prüfen.

[Quelle: https://www.erwachsenenvertretung.at; abgefragt am 21-02-2019]

 

Muster gesetzliche Erwachsenenvertretung