Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die bisher bekannte Sachwalterschaft wird durch die sogenannte gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt. Erst wenn die Voraussetzungen für die gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht vorliegen oder die Vertretung nicht ausreichend für die Person tätig ist oder sein kann, muss das Gericht für jene Person, die ihre Angelegenheiten nicht mehr ohne Nachteil für sich selbst besorgen kann, eine geeignete Person als gerichtliche Erwachsenenvertretung bestellen. Zum Beispiel wenn keine Angehörigen für eine Vertretung zur Verfügung stehen oder weil die zu besorgenden Angelegenheiten zu komplex sind, ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung in Betracht zu ziehen.

[Quelle: https://www.justiz.gv.at, https://www.help.gv.at; abgefragt am 23-02-2019]

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung kann nicht pauschal für alle Angelegenheiten bestellt werden. Es können Vertretungsbefugnisse

  • für ein ganz bestimmtes Geschäft (z.B. zum Abschluss eines Heimvertrags), oder
  • für gegenwärtig zu besorgende Arten von Angelegenheiten (z.B. für Geschäfte zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs)

Die Wirkungsbereiche sind im Gerichtsbeschluss genau angeführt. Der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters/der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin kann nach der Bestellung auch erweitert oder eingeschränkt werden. Dies wird ebenso in einem gerichtlichen Verfahren geklärt.

Als mögliche Vertretungspersonen sieht das Gesetz selbstgewählte Personen laut Erwachsenenvertreter-Verfügung, nahestehende geeignete Personen sowie Erwachsenenschutzvereine, Rechtsanwälte oder Notare vor.

Für die Errichtung und Kontrolle der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist das Gericht zuständig. Der/die Erwachsenenvertreter/in wird vom Gericht mit einer schriftlichen Entscheidung (Beschluss) bestellt. Die Voraussetzungen werden in einem gerichtlichen Verfahren geklärt. Die Bestellung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen.

[Quelle: https://www.erwachsenenvertretung.at, abgefragt am 23-02-2019]

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung wird mit der Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam. Rechtskraft liegt dann vor, wenn gegen den Beschluss kein Rechtsmittel mehr erhoben werden kann. Die Rechtsmittelfrist dauert 14 Tage ab Zustellung des Beschlusses.

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung endet in folgenden Fällen:

  • Tod der vertretenen Person oder Tod der Vertretungsperson
  • Beendigungsbeschluss durch das Gericht
  • Sonst wegen Zeitablauf nach drei Jahren

Eine Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist möglich. Das Gericht informiert die Vertretungsperson automatisch ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist von der Möglichkeit einen Erneuerungsantrag zu stellen.

[Quelle: https://www.help.gv.at, abgefragt am 23-02-2019]

Das gerichtliche Verfahren ist kostenlos. Nur das Honorar für ein Sachverständigengutachten (ca. 400 -700 Euro) muss von der betroffenen Person bezahlt werden. Wenn ihr Einkommen sehr gering ist oder das Verfahren eingestellt wird, übernimmt diese Kosten der Staat.

Die Vertretungsperson kann bei Gericht einen Antrag auf Aufwandersatz (z.B. Fahrtkosten) und Entschädigung laut Gesetz stellen, die konkrete Höhe bestimmt das Gericht.

[Quelle: https://www.erwachsenenvertretung.at, abgefragt am 23-02-2019]