Förderungen der 24 h Betreuung bzw. Pflege von Bund und Ländern

Das Fördermodell des Sozialministeriums

Wann erhalte ich eine Förderung?
Zu den Mehrkosten, die aus der legalisierten 24-Stunden-Betreuung entstehen, können unter folgenden Voraussetzungen finanzielle Förderungen gewährt werden:

  • Es muss ein Betreuungsverhältnis im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes vorliegen.
  • Der/die zu Betreuende muss ein Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) beziehen.
  • Es muss eine Notwendigkeit zur 24-Stunden-Betreuung vorliegen. Bei BezieherInnen von Pflegegeld ab der Stufe 5 wird in aller Regel von der Notwendigkeit einer solchen Betreuung auszugehen sein. Bei BezieherInnen von Pflegegeld der Stufen 3 und 4 ist die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung durch einen Befundbericht des behandelnden (Fach-)Arztes nachzuweisen.

Welche Einkommensgrenzen gelten für die Förderung?
Eine Förderung kann gewährt werden, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der zu betreuenden Person einen Betrag von EUR 2.500,– nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für jede/n unterhaltsberechtigte/n Angehörige/n um EUR 400,– für eine/n behinderte/n, unterhaltsberechtigte/n Angehörige/n um EUR 600,–. Nicht zum Einkommen zählen u. a. Pflegegeld, Versehrtenrenten (Unfallrenten) oder vergleichbare Leistungen, Sonderzahlungen, Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfen oder Wohnbeihilfen. [Anmerkung der Redaktion: Die Gewährung eines Zuschusses ist unabhängig vom Vermögen der pflegebedürftigen Personen]

Wie hoch ist die Förderung?
Die Höhe der Förderung, die zwölfmal jährlich ausbezahlt wird, ist davon abhängig, ob Sie unselbständige oder selbständige Betreuungskräfte beschäftigen.

  • Ist die Betreuungskraft in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, beträgt die monatliche Förderung EUR 550,– (eine angestellte Betreuungskraft), bzw. EUR 1.100,– (zwei angestellte Betreuungskräfte).
  • Bei Selbständigen beträgt die Förderung pro Betreuungskraft EUR 275,– pro Monat, für zwei Betreuungskräfte also EUR 550,–. Voraussetzung ist, dass die Betreuungskraft das freie Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet hat oder ihre selbständige Tätigkeit von einem anderen EU-Mitgliedsstaat aus vorübergehend in Österreich ausübt.

Die unterschiedliche Förderungshöhe erklärt sich durch die jeweilige Höhe der Sozialversicherungsabgaben bei selbständigem oder unselbständigem Betreuungsverhältnis.

Was ist, wenn das Einkommen knapp darüber liegt?
Übersteigt das monatliche Einkommen die jeweilige Einkommensgrenze um weniger als die maximale Zuwendung kann der Differenzbetrag trotzdem als Zuwendung gewährt werden, wenn er mindestens EUR 50,– beträgt.

Beispiel:
Liegt das monatliche Netto-Einkommen bei EUR 2.700,– werden für zwei angestellte Betreuungskräfte max. EUR 900,– an Förderung gewährt.

Welche Voraussetzungen gelten noch, um eine Förderung zu erhalten?
Für eine bloße Betreuungstätigkeit im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes und im Rahmen des freien Gewerbes der Personenbetreuung, gemäß Gewerbeordnung 1994, ist grundsätzlich keine Ausbildung vorgeschrieben. Möchten Sie aber eine Förderung für die Kosten einer 24-Stunden-Betreuung beanspruchen, muss seit 1. Jänner 2009

  • die Betreuungskraft entweder eine theoretische Ausbildung vorweisen, die im Wesentlichen derjenigen einer Heimhelferin nach dem Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe entspricht, oder
  • nachgewiesen werden, dass die Betreuungskraft seit mindestens sechs Monaten Ihr Engagement nach den Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung des Förderwerbers durchgeführt hat, oder
  • eine Befugnis der Betreuungskraft gem. §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes oder aber gemäß § 50 b des Ärztegesetzes 1998 gegeben sein. [Anmerkung der Redaktion: damit ist eine fachspezifische Ermächtigung (z.B. durch einen Arzt) der Betreuungskraft zu pflegerischen Tätigkeiten gemeint.]

Wo kann die Förderung beantragt werden?
Als erste Anlaufstelle für alle diesbezüglichen Fragen steht Ihnen das Sozialministeriumservice [mit seinen 9 Landesstellen] zur Verfügung (Telefonnummer Österreich weit: 05 9988). Hier können Sie auch den Antrag stellen. Verwenden Sie dazu bitte die Formulare des Sozialministeriumservice. Zum Nachweis der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung der Pflegestufen 3 und 4 wurde ebenfalls ein Muster des Befundberichtes bereitgestellt.

Beachten Sie bitte, dass

  • das Ansuchen auf Gewährung einer Zuwendung nach Möglichkeit vor Beginn des Betreuungsverhältnisses bzw. in zeitlicher Nähe zur Begründung desselben einzubringen ist [Anmerkung der Redaktion: Zeitliche Nähe ist dann gegeben, wenn der Antrag spätestens in dem Monat einlangt, der auf den Beginn des Betreuungsverhältnisses folgt. Bei später einlangenden Anträgen ist eine Förderung frühestens mit Beginn des Monates vor der Antragstellung möglich].,
  • das Ansuchen entweder eigenhändig, von einer gesetzlichen Vertretungsperson oder von einem Familienmitglied zu unterfertigen ist,
  • das Ansuchen auch bei den Entscheidungsträgern im Sinne des § 22 Bundespflegegeldgesetz oder bei Trägern der Sozialhilfe (z. B. das Land) eingebracht werden kann.

Antragsformulare:

Quelle: www.sozialministerium.at [abgefragt am 14-04-2017]

Folgende Unterlagen sind bei selbständigen BetreuerInnen dem Ansuchen in Kopie anzuschließen:

  • letzter rechtskräftiger Bescheid / letztes Urteil über den Pflegegeldbezug
  • Nachweis über das Einkommen der pflegebedürftigen Person
  • bei Bezug eines Pflegegeldes der Stufen 3 und 4: Das zuletzt erstellte Pflegegutachten (wenn möglich)
  • Nachweis über allfällige Unterhaltspflichten der pflegebedürftigen Person
  • österreichischer Meldezettel der Betreuungsperson(en)
  • Bestätigung der Anmeldung der Betreuungsperson(en) beim Sozialversicherungsträger (Pflichtversicherung = Vollversicherung auf Grund eines Gewerbescheines gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG und keine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 7 GSVG beantragt) oder
  • bei einer Betreuungskraft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein Nachweis über die Sozialversicherung in diesem EU-Staat (Formular A 1 / E 101) und Einsatzzeit der Betreuungskraft von mindestens 48 Stunden pro Woche
  • zutreffendenfalls Ausbildungsnachweis oder fachspezifische Ermächtigung der Betreuungsperson(en) durch einen Arzt / eine Ärztin oder diplomiertes Pflegepersonal
  • zutreffendenfalls Nachweis über die Bestellung zum Sachwalter / zur Sachwalterin für die pflegebedürftige Person
  • zutreffendenfalls Vertretungsvollmacht (= Vertretungsbefugnis vom Notar oder Vorsorgevollmacht)
  • zutreffendenfalls Kontoerklärung

 

Folgende Unterlagen sind bei angestellten BetreuerInnen dem Ansuchen in Kopie anzuschließen:

  • letzter rechtskräftiger Bescheid / letztes Urteil über den Pflegegeldbezug
  • Nachweis über das Einkommen der pflegebedürftigen Person
  • bei Bezug eines Pflegegeldes der Stufen 3 und 4: Das zuletzt erstellte Pflegegutachten (wenn möglich)
  • Nachweis über allfällige Unterhaltspflichten der pflegebedürftigen Person
  • österreichischer Meldezettel der Betreuungsperson(en)
  • Bestätigung der Anmeldung der Betreuungsperson(en) beim Sozialversicherungsträger
  • zutreffendenfalls Ausbildungsnachweis oder fachspezifische Ermächtigung der Betreuungsperson(en) durch einen Arzt / eine Ärztin oder diplomiertes Pflegepersonal
  • zutreffendenfalls Nachweis über die Bestellung zum Sachwalter / zur Sachwalterin für die pflegebedürftige Person
  • zutreffendenfalls Vertretungsvollmacht (= Vertretungsbefugnis vom Notar oder Vorsorgevollmacht)
  • zutreffendenfalls Kontoerklärung

Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung

 

Weitere Anträge:

Momentan ist der Redaktion nur ein Bundesland bekannt, das zusätzliche Förderungen vergibt.

Vorarlberg

Ansuchen auf Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung bei selbständiger Betreuung in den Pflegegeldstufen Stufe 1 und 2 (Förderung des Landes);
Quelle: http://www.vorarlberg.at S 31 [abgefragt am 04-05-2017]

Ansuchen auf Zuschuss zum Pflegegeld bei ambulanter Pflege bei Pflegestufe 5, 6 oder 7; Bezieherinnen und Bezieher eines Pflegegeldes der Stufen 5, 6 oder 7, die überwiegend zu Hause von Angehörigen oder Nachbarn gepflegt werden, können einen Zuschuss zum Pflegegeld beantragen. Der Zuschuss beträgt € 200,– monatlich und wird 12 x jährlich ausbezahlt. Der Anspruch erlischt, wenn die pflegebedürftige Person im Pflegeheim betreut wird oder eine Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nimmt.
Quelle: http://www.vorarlberg.at [abgefragt am 04-05-2017]

Nachweis des ständigen Betreuungs- und Pflegebedarfs

Bankbestätigung