Bundespflegegeldgesetz

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen
  • Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Pflegevorsorgesystems
  • Ausbau des Informations- und Beratungsangebotes für Pflegegeldbezieher und ihrer Angehörigen
  • Sicherstellung eines umfassenden Online-Informationsangebotes in der Langzeitpflege
  • Legistische Klarstellungen und Anpassungen
  • Verwaltungsvereinfachung für die Abwicklung von Förderanträgen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung

 

Inhalte

  • Erhöhung der Beträge in allen Pflegegeldstufen und der Ausgleiche um 2 Prozent mit Wirkung ab 1. Jänner 2016
  • Neudefinition der Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2
  • Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege auf Wunsch der Pflegegeldbezieher und ihrer Angehörigen und Schaffung eines Angebotes an kostenlosen unterstützenden Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen
  • Gesetzliche Verankerung der Online-Informationsangebote des Sozialministeriums
  • Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gemäß § 3 BPGG um Kindergartenkinder
  • Klarstellung zum Anspruch auf einen Kinderzuschlag bei Bezug eines Pflegekarenzgeldes
  • Schaffung einer Verpflichtung zur Geltendmachung noch nicht realisierter Ansprüche auf anrechenbare Geldleistungen nach ausländischen Vorschriften
  • Schaffung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung für den Vollzug der 24-Stunden-Betreuung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Optimierung der Verfahrensabläufe zur Verarbeitung und Übermittlung der Daten
  • Klarstellung der Zuständigkeit nach europarechtlichen Vorschriften in Fällen des § 3a BPGG

 

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015, die Erhöhung der Pflegegeldbeträge am 1. Jänner 2016

Quelle: www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/171/Seite.1710683.html [abgefragt am 31-12-2015]

 

Gesamte Rechtsvorschrift für das Bundespflegegeldgesetz