Essen auf Rädern ist steuerlich nicht absetzbar

taxes-1015400_1920

Die meisten Finanzamtsbestätigungen für Spenden, Versicherungen, etc. werden schon eingetroffen sein und viele bereiten die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 vor. Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2016 wird für all jene von Interesse sein, die Essen auf Rädern in Anspruch nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 15.09.2016 als letzte Instanz gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts entschieden, daß Essen auf Rädern nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist, sondern als Aufwendung der privaten Lebensführung zu sehen ist. Diesem Erkenntnis ging ein langer Instanzenweg (seit 2012) voraus.

Kurz zur Vorgeschichte: Eine Pensionistin Jahrgang 1925 wollte Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen. Sie hatte bei dieser Summe bereits die Haushaltsersparnis (= Lebenshaltungskosten, die zu Hause anfallen) sowie das erhaltene Bundespflegegeld abgezogen.

Das Finanzamt strich jedoch die kompletten Kosten von Essen auf Rädern mit der Begründung, daß Kosten für das Mittagessen keine außergewöhnliche Belastung darstellen, sondern zu nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zählen.

Die Pensionistin ging in Berufung. Sie begründete dies damit, daß ihr eindringlichst nach einem Krankenhausaufenthalt von Ärzten und Sozialbetreuern nahe gelegt wurde, Essen auf Rädern in Anspruch zu nehmen, da ansonsten starke Ernährungsdefizite auftreten würden. Sie ist nicht mehr in der Lage, selbst einkaufen zu gehen oder zu kochen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, daß jede Person Essen auf Rädern bestellen kann, egal ob behindert oder nicht. Und da jede Person essen müsse, handle es sich bei Aufwendungen solcher Art um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung.

Die Pensionistin wandte sich an das Bundesfinanzgericht als nächste Instanz und brachte 2 Argumenten gegen die abgewiesene Berufung vor:

  1. der Bescheid ist nicht richtig, weil die geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze nicht anerkannt worden seien, obwohl sie in der Arbeitnehmerveranlagung um die Haushalts­er­sparnis und das das erhaltene Bundespflegegeld gekürzt worden sei.
  2. Das Finanzamt hat nicht berücksichtigt, daß sie die Dienstleistung der Mittagsverpflegung nur deshalb in Anspruch nehme, weil sie dazu angehalten worden sei, da ansonsten noch höhere Kosten für eine 24-Stunden-Pflege oder für den Aufenthalt in einem Heim angefallen wären.

Das Bundesfinanzgericht gab der Pensionisten teilweise recht und sprach ihr jenen Teil der geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung zu, die ihr aufgrund ihrer Behinderung erwächst. Gleichzeitig verwies das Bundesfinanzgericht auf die Möglichkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof:

„Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte habe den Dienst „Essen auf Rädern“ allein bedingt durch ihre Behinderung und auf dringende fachliche Empfehlung hin in Anspruch genommen. Damit erweise sich die Beschwerde dem Grunde nach als berechtigt. Dem Finanzamt sei aber beizupflichten, daß nur die behinderungsbedingten Mehraufwendungen, nicht hingegen die üblichen Kosten der privaten Lebenshaltung abzugsfähig seien.“

Das Finanzamt ging in Revision und der Verwaltungsgerichtshof fällte als letzte Instanz sein Urteil. In diesem Urteil folgte er nicht dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, daß Kosten für die eigene Verpflegung typische Kosten der Lebensführung sind. Weiters führte er aus, daß es nicht außergewöhnlich sei, Mahlzeiten außerhalb des Hauses in Gaststätten einzunehmen. Auch wenn im vorliegenden Fall die in einem Gasthaus zubereiteten Speisen nicht im Gasthaus, sondern zu Hause konsumiert wurden, so entstanden dadurch keine behinderungsbedingten Mehraufwendungen.

Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung wurden von der Klägerin nicht geltend gemacht. Hätte sie die Krankendiätverpflegung geltend gemacht, wäre das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wahrscheinlich anders ausgefallen.

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at [abgefragt am 09-03-2017]